AGB

§1 Vertragsgegenstand und -parteien, Vertragsschluss

  1. Gegenstand der Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen sind Vertr√§ge zwischen der dooh.eu GmbH (nachfolgend: Anbieter) und dem jeweiligen werbeschaltenden Kunden (nachfolgend: Auftraggeber) √ľber die Schaltung digitaler Werbung (nachfolgend: Werbeauftrag) auf den sogenannten Karrieremonitoren des Anbieters.

  2. F√ľr die Gesch√§ftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Auftraggeber gelten ausschlie√ülich die nachfolgen- den allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen, soweit bei der Auftragsbuchung nichts anderes ausdr√ľcklich vereinbart worden ist.

  3. Die Buchung der Werbung erfolgt ausschließlich durch den Anbieter.

  4. Mit der Beauftragung der Werbung und dem damit ein- hergehenden Vertragsschluss akzeptiert der Auftraggeber diese Vertragsbedingungen.

  5. Vorbehaltlich entgegenstehender individueller Vereinba- rungen, kommt der Vertrag grundsätzlich durch schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des gebuchten Werbeauftrags durch den Auftraggeber zustande.

  6. Auch bei ausnahmsweise m√ľndlichen oder fernm√ľnd- lichen erteilten Werbeauftr√§gen liegen diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen zugrunde.

  7. Die Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen finden in ihrer jeweils g√ľltigen Fassung auch f√ľr zuk√ľnftige Gesch√§ftsbe- ziehungen mit dem Auftraggeber Anwendung, ohne dass es ihrer erneuten Einbeziehung bedarf.

  8. Allgemeine Gesch√§ftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung und zwar auch dann nicht, wenn der Anbieter diesen Gesch√§ftsbedingungen des Auftragge- bers nicht ausdr√ľcklich widerspricht.

  9. Soweit akkreditierte Agenturen Aufträge erteilen, kommt der Vertrag, vorbehaltlich anderer schriftlicher Vereinbarun- gen, im Zweifel mit der Agentur zustande. Soll der Kunde der Agentur, der Werbungtreibende, Auftraggeber werden, muss er von der Werbeagentur namentlich benannt wer- den. Der Anbieter ist berechtigt, von den Werbeagenturen einen Mandatsnachweis zu verlangen.

  10. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass ihm rechtsge- sch√§ftliche Erkl√§rungen (z.B. Auftragsbest√§tigungen, Hin- weise auf √Ąnderungen der AGB etc.) per E-Mail zugehen k√∂nnen. Diese gelten als zugegangen, wenn sie unter normalen Umst√§nden im E-Mail Postfach des Auftraggebers abrufbar sind, welches der Auftraggeber bei der Buchung gegen√ľber dem Anbieter angegeben hat.

 

§2 Werbeauftrag

  1. ‚ÄěWerbeauftrag‚Äú im Sinne dieser Allgemeinen Gesch√§fts- bedingungen ist der Vertrag √ľber die Schaltung von Werbemotiven, Werbespots und sonstigem Content-Pro- gramm, zum Zwecke der Verbreitung.

  2. F√ľr den Werbeauftrag gelten ausschlie√ülich diese Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen, sowie die in der Auf- tragsbest√§tigung jeweils angezeigten Preise des Anbieters, die einen wesentlichen Vertragsbestandteil bilden.

 

§3 Werbemittel, Ausspielkriterien, Kennzeichnungen

  1. Ein Werbemittel im Sinne dieser Allgemeinen Geschäfts- bedingungen kann aus einem (oder mehreren) Bild/ern und/oder Text/en, Bewegtbild/ern bestehen.

  2. Werbemittel, die als solche nicht klar erkennbar sind, sind als solche zu kennzeichnen.

  3. Der Anbieter ermöglicht die gezielte Ausspielung von

    Werbemitteln auf Karrieremonitoren. Diese sind in Bildungs- einrichtungen platziert und zeigen neben den geschalteten Werbemitteln schulinterne Informationen, tagesaktuelle Nachrichten sowie das Wetter an.

  4. Sofern Werbung nicht offensichtlich und eindeutig nach Ziff. 3 (2) als solche erkennbar ist, darf der Anbieter dies in dem jeweiligen Werbemittel kenntlich machen, insbeson- dere sie mit einer entsprechenden Kennzeichnung versehen und/oder sie vom redaktionellen Inhalt räumlich absetzen, um den Werbecharakter zu verdeutlichen. Ziffer 5 (2) gilt entsprechend.

 

§4 Kosten

Die dem Auftraggeber im Rahmen der Auftragsbest√§tigung genannten Preise stellen den f√ľr den Auftraggeber maximal f√§llig werdenden Betrag dar, welcher nur in dieser H√∂he anf√§llt, wenn und soweit das gesamte, vom Auftraggeber gebuchte Kontingent, geschaltet worden ist. Derartige Preisangaben stellen demzufolge unverbindliche Indikato- ren dar.

 

§5 Datenanlieferung

  1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, ordnungsgemäße, insbesondere dem Format oder technischen Vorgaben des Anbieters entsprechenden Werbemittel rechtzeitig vor Schaltungsbeginn anzuliefern. Es gilt § 8 Abs. (3).

  2. Kosten des Anbieters f√ľr vom Auftraggeber gew√ľnschte oder zu vertretende √Ąnderungen des Werbemittels hat der Auftraggeber nach Abschluss einer entsprechenden Verein- barung in vollem Umfang zu tragen.

 

§6 Ablehnungsbefugnis

Der Anbieter behält sich vor, Werbeaufträge sowie einzelne Buchungen im Rahmen eines Auftrages abzulehnen bzw. zu sperren, wenn:

  • deren Inhalt gegen Gesetze oder beh√∂rdliche Bestim- mungen verst√∂√üt oder

  • deren Inhalt vom Deutschen Werberat in einem Be- schwerdeverfahren beanstandet wurde oder

  • deren Ver√∂ffentlichung f√ľr den Anbieter wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist.

 

¬ß7 Rechtegew√§hrleistung & -√ľbertragung, Freistellung von Anspr√ľchen

  1. Der Anbieter hat das Recht, auch mit Wettbewerbern des Auftraggebers Vertr√§ge √ľber die Schaltung von Werbung auf den Karrieremonitoren abzuschlie√üen.

  2. Der Auftraggeber ist vollumf√§nglich verantwortlich f√ľr die verwendeten Werbemittel. Er gew√§hrleistet, dass er alle zur Schaltung des Werbemittels erforderlichen Rechte, ins- besondere an den Inhalten (Texte, Bilder, Tonfolgen etc.) besitzt. Der Auftraggeber stellt den Anbieter im Rahmen des Werbeauftrags von allen Anspr√ľchen Dritter frei, die wegen der Verletzung gesetzlicher Bestimmungen entstehen k√∂n- nen. Ferner wird der Anbieter von den Kosten zur notwen- digen Rechtsverteidigung freigestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Anbieter nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegen√ľber Dritten vollumf√§nglich zu unterst√ľtzen.

  3. Der Auftraggeber √ľbertr√§gt dem Anbieter s√§mtliche f√ľr die Nutzung der Werbung auf den Karrieremonitoren erforderlichen urheberrechtlichen Nutzungs-, Leistungs- schutz- und sonstigen Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielf√§ltigung, Verbreitung, √úbertragung, Sendung, Ent- nahme aus einer Datenbank und Abruf, und zwar zeitlich und inhaltlich in dem f√ľr die Durchf√ľhrung des Auftrags notwendigen Umfang. Der Auftraggeber gestattet dar√ľber hinaus dem Anbieter, die geschalteten Werbeinhalte zu Referenzzwecken (Website, Social Media Auftritte, Presse- meldung, Referenzliste, Case-Study) zu nutzen. Vorgenannte Rechte werden in allen F√§llen √∂rtlich unbegrenzt √ľbertragen und berechtigen zur Schaltung mittels aller bekannten tech- nischen Verfahren.

 

§8 Verpflichtungen des Auftraggebers

  1. Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, gegen√ľber dem Anbieter richtige und vollst√§ndige Angaben f√ľr die Auftrags- erfassung und -abwicklung zu machen und wesentliche √Ąnderungen dem Anbieter unverz√ľglich mitzuteilen.

  2. Der Auftraggeber ist verpflichtet, daf√ľr zu sorgen, dass Zweck, Inhalt und Aufmachung der Werbemittel in keiner Weise die Rechte Dritter verletzen und allen anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen gen√ľgen. Eine Pr√ľfpflicht bzgl. etwaiger Verst√∂√üe obliegt dem Anbieter nicht.

  3. Der Auftraggeber wird s√§mtliche f√ľr die Schaltung der Werbemittel notwendigen Daten und Informationen rechtzeitig und vollst√§ndig, sp√§testens jedoch zwei Werkta- ge vor dem vereinbarten Termin f√ľr die Schaltung in dem ben√∂tigten Format (.jpg/.mp4) selbstst√§ndig zur Verf√ľgung stellen.

  4. Der Anbieter wird den Auftraggeber √ľber erkennbar ungeeignete oder besch√§digte Reproduktionsunterlagen unverz√ľglich informieren.

  5. Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die zur Ver- f√ľgung gestellten Werbemittel frei von sch√§dlichem Code (insbesondere Computerviren, Trojanern, etc.) oder sonsti- gen Schadensquellen dem Anbieter zur Verf√ľgung gestellt werden. Er ist insbesondere verpflichtet, zu diesem Zweck geeignete Schutzprogramme einzusetzen, die dem neu- esten Stand der Technik entsprechen. Der Auftraggeber wird den Anbieter von allen Sch√§den freistellen, die diesem durch solche Schadensquellen entstehen.

  6. Bei nicht vertragsgem√§√üer, insbesondere versp√§teter Zurverf√ľgungstellung der in Ziffer 8 Abs. (3) genannten Daten und Informationen oder bei mangelnder Schaffung der erforderlichen technischen Voraussetzungen nach ¬ß8 Abs. (5) beginnt die Verpflichtung des Anbieters zur Einstel- lung der Werbemittel erst zwei Werktage nach ordnungsge- m√§√üer Zurverf√ľgungstellung der Daten und Informationen oder Schaffung sowie Wiederherstellung der technischen Voraussetzungen. Der Anbieter hat in diesem Fall das Recht, aber nicht die Pflicht, nach Absprache mit dem Auftragge- ber die Auslieferung √ľber den urspr√ľnglichen Endtermin bis maximal zur urspr√ľnglich vereinbarten Dauer der Aus- lieferung aufrecht zu erhalten. Dies wird dem Auftraggeber neben der urspr√ľnglich gebuchten Werbezeit entsprechend in Rechnung gestellt.

  7. In F√§llen des Abs. (6) sind jegliche Ersatzanspr√ľche des Auftraggebers gegen√ľber dem Anbieter ausgeschlossen.

  8. Der Anbieter beh√§lt sich das Recht vor, bei Verst√∂√üen gegen die vorstehenden Verpflichtungen, die Schaltung der Werbemittel des Auftraggebers zur√ľckzuweisen. Im Falle eines verschuldeten Versto√ües gegen die obige Verpflich- tung, beh√§lt sich der Anbieter die Geltendmachung der durch den Versto√ü verursachten Kosten vor.

 

§9 Gewährleistungen des Anbieters

  1. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht m√∂glich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen. Die Gew√§hrleistung gilt nicht f√ľr unwesentliche Fehler. Ein unwesentlicher Fehler in der Darstellung der Werbemittel liegt insbesondere vor, wenn er hervorgerufen wird durch:

    • die Verwendung einer nicht geeigneten Hardware (z. B. Bildschirmaufl√∂sung, Helligkeit, etc.),

    • St√∂rung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber,

    • Rechnerausfall aufgrund von Systemversagen, durch unvollst√§ndige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxies (Zwischenspeichern)

  2. Bei ungen√ľgender Wiedergabequalit√§t des Werbemittels nach Abs. (1), die der Auftraggeber nicht zu verschulden hat, hat der Auftraggeber Anspruch auf Nacherf√ľllung oder eine einwandfreie Ersatzwerbung, jedoch nur in dem Ausma√ü, in dem der Zweck des Werbemittels tats√§chlich beeintr√§chtigt wurde. Bei Fehlschlagen oder Unzumutbarkeit der Ersatz- werbung hat der Auftraggeber ein Recht auf Minderung oder R√ľcktritt vom Auftrag. Der Auftraggeber hat den Anbieter auf die ungen√ľgende Wiedergabequalit√§t unverz√ľglich schrift- lich oder per E-Mail hinzuweisen.

  3. Sind etwaige M√§ngel bei den Werbungsunterlagen nicht offenkundig, so hat der Auftraggeber bei ungen√ľgender Ver- √∂ffentlichung keine Anspr√ľche. Das Gleiche gilt bei Fehlern in wiederholten Werbeschaltungen, wenn der Auftraggeber nicht vor Ver√∂ffentlichung der n√§chstfolgenden Werbeschal- tung schriftlich oder per E-Mail auf den Fehler hinweist.

 

§10 Leistungsstörungen

F√§llt die Durchf√ľhrung eines Auftrags aus Gr√ľnden aus, welche der Anbieter nicht zu vertreten hat, z. B. softwarebedingt oder aus anderen technischen Gr√ľnden, insbesondere wegen Rechnerausfalls, h√∂herer Gewalt, Streik, aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, St√∂rungen aus dem Verantwortungsbereich von Dritten (z. B. anderen Providern), Netzbetreibern oder Leistungsanbietern oder aus vergleichbaren Gr√ľnden, so wird die Durchf√ľhrung des Auftrags nach M√∂glichkeit nachgeholt. Bei Nachholung in angemessener und f√ľr den Auftraggeber - am Ma√üstab des Werbemittelumfangs - zumutbarer Zeit, nach der Be- seitigung der St√∂rung, bleibt der Verg√ľtungsanspruch des Anbieters bestehen.

 

§11 Nachlieferungsoptionen

Der Anbieter beh√§lt sich vor, Werbemittel, die ohne das Verschulden des Auftraggebers nicht innerhalb der verein- barten Zeit vollst√§ndig geschaltet werden konnten, bis zur vereinbarten Menge auch noch √ľber den vereinbarten Zeitraum hinaus zu schalten (Nachlieferung), bis das ge- buchte Volumen erreicht ist. Ist dies aufgrund des Inhalts des Werbemittels nicht m√∂glich (z. B. bei saisonalen Ange- boten, Aktionsangeboten), stellt die Agentur/der Verlag dem Auftraggeber eine Rechnung √ľber die tats√§chlich erfolgte Schaltung der Werbemittel bzw. bei bereits erfolgter Zah- lung eine Gutschrift aus. Eine Nachlieferung erfolgt grund- s√§tzlich nur dann, wenn die Abweichung der gelieferten Werbemittel zu den im Auftrag festgelegten Werbemitteln h√∂her als 10 % ist. Verbindliche Grundlage zur Abrechnung der erzielten Werbemitteausstrahlungen ist ausschlie√ülich das seitens des Anbieters zur Verf√ľgung gestellte Ausspiel- reporting.

 

§12 Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

  1. Der Anbieter ist berechtigt, die Rechnung elektronisch zu stellen. Die auf Rechnungen angegebenen Beträge verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, zzgl. der

    gesetzlichen MwSt.

  2. Der Anbieter stellt dem Auftraggeber eine entsprechen- de Rechnung zu dem zwischen den Parteien vereinbarten Zeitpunkt, sp√§testens jedoch nach tats√§chlich erfolgter Schaltung der Werbemittel. Nach Vereinbarung ist auch eine monatliche Ratenzahlung √ľber die Dauer der Werbemitte- lausstrahlung m√∂glich.

  3. Der Anbieter behält sich vor, bei Neukunden Vorkasse zu verlangen.

  4. Der (monatliche) Gesamtbetrag wird, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, spätenstens 10 Tage nach dem Zugang der ordnungsgemäßen Rechnung fällig.

 

§13 Zahlungsverzug

  1. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden etwaig entstehende Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausf√ľhrung des laufenden Auftrags bis zur Zahlung zur√ľckstellen, f√ľr die restliche Schaltung Vorauszahlung verlangen oder den geschlossenen Vertrag fristlos k√ľndigen.

  2. Objektiv begr√ľndete Zweifel an der Zahlungsf√§higkeit des Auftraggebers berechtigen den Anbieter, auch w√§hrend der Laufzeit des Vertrages, das Erscheinen weiterer Werbe- mittel ohne R√ľcksicht auf ein urspr√ľnglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbetr√§ge abh√§ngig zu machen (Zur√ľckbehaltungsrecht).

 

¬ß14 Abtretung, Aufrechnungs- & Zur√ľckbehaltungsrecht

  1. Eine Abtretung bzw. Übertragung von Forderungen, Rechten oder Pflichten aus dem Vertragsverhältnis durch den Auftraggeber bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

  2. Gegen Forderungen des Anbieters kann der Auftragge- ber nur mit unbestrittenen oder rechtskr√§ftig festgestellten Anspr√ľchen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht die Gel- tendmachung eines Zur√ľckbehaltungsrechts nur wegen Gegenanspr√ľchen aus demselben Vertragsverh√§ltnis zu.

 

§15 Laufzeit, Loslösungsrechte

  1. Die Laufzeit des Werbeauftrags ergibt sich aus der jeweili- gen Auftragsbestätigung bzw. dem jeweiligen Vertrag.

  2. Bei einer Laufzeit ab 6 Monaten wird der Werbeauftrag automatisch um die unten genannten Zeitr√§ume verl√§n- gert, wenn der Werbeauftrag nicht sp√§testens 3 Monate vor Laufzeitende schriftlich oder per E-Mail gek√ľndigt wird. Die Dauer der Verl√§ngerung ist dabei abh√§ngig von der urspr√ľnglichen Laufzeit:

    • 6 Monate Verl√§ngerung bei 6-Monats-Buchungen

    • 12 Monate Verl√§ngerung bei 12-Monats-Buchungen

    • 12 Monate Verl√§ngerung bei 24-Monats-Buchungen

    • 12 Monate Verl√§ngerung bei 36-Monats-Buchungen

  3. Der Auftraggeber hat bis 14 Tage vor Beginn der Werbe- ausspielung das Recht, eine zeitliche Verschiebung der im Werbeauftrag definierten Leistungen und der Rechnungs- stellung bei dem Anbieter zu beauftragen. Der urspr√ľngliche Werbeauftrag inklusive der dort festgelegten Kosten bleibt hiervon unber√ľhrt.

  4. Ein grunds√§tzliches Recht auf R√ľcktritt von dem erteilten Werbeauftrag besteht f√ľr den Auftraggeber nicht, kann aber im Einzelfall in Abstimmung mit dem Anbieter gew√§hrt werden.

  5. Das Recht zur fristlosen K√ľndigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unber√ľhrt. F√ľr den Anbieter liegt ein

    wichtiger Grund insbesondere vor, wenn:

    • sich der Auftraggeber in Zahlungsverzug befindet (¬ß13),

    • im Hinblick auf den Auftraggeber ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt wird,

    • der Auftraggeber die Leistungen des Anbieters in betr√ľgerischer Absicht in Anspruch nimmt, bei der Nutzung gegen Strafvorschriften, sonstige Rechtsvorschriften oder gegen die guten Sitten verst√∂√üt oder ein entsprechender dringender Verdacht besteht,

    • der Auftraggeber gegen Kardinalpflichten verst√∂√üt und trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung keine fristgem√§√üe Abhilfe schafft. Einer Abmahnung bedarf es dann nicht, wenn diese keinen Erfolg verspricht oder der Versto√ü so schwerwiegend ist, dass dem Anbieter ein Fest- halten am Vertrag nicht zumutbar ist.

  6. Die Pflicht zur Zahlung bereits entstandener Verpflichtungen des Auftraggebers gegen√ľber dem Anbieter bleibt von der K√ľndigung unber√ľhrt.

 

§16 Datenschutz

  1. Der Auftraggeber akzeptiert bei Vertragsschluss die Datenschutzbestimmungen des Anbieters. Der Auftraggeber erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten aus- schließlich nach deren Maßgabe.

  2. Der Werbeauftrag wird unter Ber√ľcksichtigung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen abgewi- ckelt.

 

¬ß17 Erf√ľllungsort/Gerichtsstand

Erf√ľllungsort ist der Sitz des Anbieters. In dem Gesch√§ftsver- kehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des √∂ffentlichen Rechts oder bei √∂ffentlich-rechtlichem Sonderverm√∂gen ist bei Klagen Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Ist der Wohnsitz oder gew√∂hnliche Aufenthalt des Auftraggebers, im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gew√∂hnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Anbieters vereinbart, wenn der Vertrag schriftlich geschlossen wurde.

 

¬ß18 √Ąnderungen der AGB

  1. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB und die Daten- schutzbestimmungen nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen zu ändern.

  2. Der Vorbehalt gilt bei √Ąnderungen, die lediglich die Rahmenbedingungen des Vertrages betreffen (wie z.B. √Ąnderungen von Kontaktinformationen, Aufnahme zus√§tz- licher Dienste) oder bei neuen technischen Entwicklungen oder sonstigen gleichwertigen Gr√ľnden. Gleiches gilt bei √Ąnderungen der gesetzlichen Vorschriften oder der h√∂ch- strichterlichen Rechtsprechung, wenn durch die √Ąnderung eine oder mehrere Bedingungen betroffen sind. In diesem Fall werden die betroffenen Bedingungen so angepasst, wie es dem Zweck der ge√§nderten Rechtslage entspricht.

  3. Im Falle einer √Ąnderung von AGB und/oder der Daten- schutzbestimmungen wird der Anbieter dem Auftraggeber die neue Fassung schriftlich mitteilen. Sofern der Auftrag- geber der Verwendung dieser neu gefassten Bestimmungen nicht innerhalb von sechsW Wochen widerspricht, wird die neue Fassung der AGB und/oder der Datenschutzbestim- mungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist Vertragsinhalt.